Tausche Prostitution gegen Arbeit

Es gibt zwei interessante Paragrafen im deutschen Strafrecht, die die ZuhĂ€lterei und die Ausbeutung Prostituierter verbieten. Gemeint sind die Paragraphen § 180a StGB (Ausbeutung von Prostituierten) und § 181a StGB (ZuhĂ€lterei). Zu Recht, wird der brave BĂŒrger sagen, ist es verboten, Menschen auszubeuten oder zuzuhalten. Aber da steht nichts von Menschen, sondern etwas von Prostituierten.

Die Arbeit Prostituierter wird in unserer Gesellschaft nicht als Arbeit anerkannt. WĂ€hrend es in allen anderen Branchen (bspw. der Agrarwirtschaft, der Gastwirschaft oder der Telekommunikation) absolut ĂŒblich und legal ist, dass Arbeiter “ausgebeutet” und “zugehalten” werden, sind dieselben Handlungen gegenĂŒber Prostituierten verboten. Ich verdeutliche das durch ein Gedankenexperiment, bei dem ich die beiden Paragrafen § 180a StGB und § 181a StGB zitiere und dabei nur vier Wörter ersetze: Ich ersetze den Begriff “Prostitution” durch “Arbeit”, den Begriff “Prostituierte” durch “Menschen” und die Phrase “sexuellen Verkehrs” durch “von ArbeitsauftrĂ€gen”. Lest selbst und laßt es auf euch wirken!

§ 180a Ausbeutung von Menschen

(1) Wer gewerbsmĂ€ĂŸig einen Betrieb unterhĂ€lt oder leitet, in dem Personen der Arbeit nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher AbhĂ€ngigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. einer Person unter achtzehn Jahren zur AusĂŒbung der Arbeit Wohnung, gewerbsmĂ€ĂŸig Unterkunft oder gewerbsmĂ€ĂŸig Aufenthalt gewĂ€hrt oder
2. eine andere Person, der er zur AusĂŒbung der Arbeit Wohnung gewĂ€hrt, zur Arbeit anhĂ€lt oder im Hinblick auf sie ausbeutet.

[Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/180a.html]

§ 181a ZuhÀlterei

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fĂŒnf Jahren wird bestraft, wer
1. eine andere Person, die der Arbeit nachgeht, ausbeutet oder
2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der AusĂŒbung der Arbeit ĂŒberwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere UmstĂ€nde der ArbeitsausĂŒbung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Arbeit aufzugeben,
und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhĂ€lt, die ĂŒber den Einzelfall hinausgehen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche UnabhĂ€ngigkeit einer anderen Person dadurch beeintrĂ€chtigt, dass er gewerbsmĂ€ĂŸig die ArbeitsausĂŒbung der anderen Person durch Vermittlung von ArbeitsauftrĂ€gen fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhĂ€lt, die ĂŒber den Einzelfall hinausgehen.

(3) Nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenĂŒber seinem Ehegatten vornimmt.

[Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/181a.html]

In seinem Beschluß vom 11.04.2014 hat der Deutsche Bundesrat betont, dass die AusĂŒbung der Prostitution unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, da sie unter das Grundrecht auf freie Berufswahl (§ 12 GG) fĂ€llt. Im deutschen Strafrecht ist davon, dass unsere Arbeit als Beruf anerkannt wĂ€re, genau nichts zu spĂŒren. FĂ€lle von Menschenhandel in der Prostitution fallen nicht unter den Paragrafen § 233 StGB “Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung“, sondern unter den Sonderparagrafen fĂŒr Prostituierte § 232 StGB “Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“.

In Anbetracht des Strafgesetzbuches könnte sich der brave BĂŒrger zu Recht fragen, warum Ausbeutung, ZuhĂ€lterei und Menschenhandel, wie sie hier beschrieben werden, nicht gegenĂŒber allen Menschen gleichermaßen verboten sind.


 
 
 

6 Kommentare zu “Tausche Prostitution gegen Arbeit”

  1. Georg
    25. April 2014 um 22:06

    Wenn wir schon bei solchen Vergleichen sind, dann dazu mal ein Vergleich mit einer Frage von mir:

    Angenommen, Person A entfĂŒhrt Person B. WĂ€hrend des Festhaltens macht A an B ein Angebot: Du bekommst von mir nicht nur Wasser und Brot zu essen, sondern auch etwas mehr – vorausgesetzt, Du fĂŒhrst fĂŒr mich TĂ€tigkeit X aus.

    Fall 1) TĂ€tigkeit X ist: den Boden wischen.
    Fall 2) TĂ€tigkeit X ist: A oral befriedigen.

    WĂŒrdest Du sagen, dass A (neben der Strafe fĂŒr die EntfĂŒhrung) in beiden FĂ€llen gleiche Gesamtstrafe erhalten sollte?

  2. carmen
    25. April 2014 um 22:50

    Ich wĂŒrde sagen, Fall 2 wird von der Richterin zu recht hĂ€rter bestraft werden als Fall 1, und zwar weil neben der Freiheitsberaubung § 239 StGB und dem Erpresserischen Menschenraub § 239a StGB zusĂ€tzlich der Straftatbestand der sexuellen Nötigung § 177 StGB, bzw. Nötigung in einem besonders schweren Fall § 240 StGB vorliegt. Menschenhandel oder Arbeitsausbeutung sehe ich hier nicht. Aber ich bin auch keine Juristin.

    Andere Frage:

    Fall 1: Ein Mensch profitiert finanziell davon, dass er einen Migranten, der freiwillig als Koch bei ihm arbeitet, ohne Urlaub zu einem Hungerlohn beschÀftigt.

    Fall 2: Ein Mensch profitiert finanziell davon, dass er einen Migranten, der freiwillig als Sexdienstleister bei ihm arbeitet, ohne Urlaub zu einem Hungerlohn beschÀftigt.

    Sollten beide unterschiedlich hart bestraft werden, und sollte es dafĂŒr zwei separate Strafrechtsparagrafen geben und wenn ja, warum?

  3. Georg
    26. April 2014 um 14:28

    ZunĂ€chst zu meiner Frage: Wenn, dann haben wir ja in _beiden_ FĂ€llen eine Nötigung. Du findest es offenbar richtig, dass Bestrafung hĂ€rter ausfĂ€llt, wenn die Nötigung eine sexuelle Handlung erreichen soll, als wenn es um eine nicht-sexuelle Handlung geht, korrekt? Wenn ja, warum? WĂŒrde nicht ein Straftatbestand ausreichen, der alle Formen von Nötigung gleichermaßen behandelt?

    Zu Deiner Frage: Ja, in der aktuellen (BGE-losen) Gesellschaft finde ich eine unterschiedlich harte Bestrafung richtig.

    Du schreibst zwar “freiwillig”, aber im Nebensatz steht “ohne Urlaub” und “Hungerlohn”. Wenn hier also das Wort “freiwillig” tatsĂ€chlich anwendbar sein sollte, dann wird doch zumindest deutlich, wie dehnbar der Begriff ist. Denn einer Arbeit, gerade wenn sie körperlich fordernd ist, gehe ich ohne Urlaub und zu einem Hungerlohn – und ohne sonstiges Einkommen – wohl nur dann nach, wenn mir nahezu keine Alternativen ĂŒbrig bleiben, um mein Überleben zu sichern.

    Es gibt also offenbar ein Spektrum an Freiwilligkeit, auf der einen Seite angefangen von “wie geil, dieser Job” bis hin zu “nacktes Überleben sichern”. Und am Ende dieses Spektrums kann man Notlagen annehmen, die fĂŒr manche Betroffenen nahezu wie Nötigungen empfunden werden.

    Wenn es nun dem Rechtsempfinden entspricht, eine Nötigung zu einer sexuellen Handlung hĂ€rter zu bestrafen als zu einer nicht-sexuellen Handlung, dann ist es naheliegend, auch die finanzielle Ausnutzung einer Notlage fĂŒr sexuelle Handlungen hĂ€rter zu bestrafen, als fĂŒr nicht-sexuelle Handlungen.

  4. carmen
    26. April 2014 um 21:14

    Unsere Gesellschaft betrachtet sexuelle Nötigung als ein schwereres Verbrechen als sonstige Formen von Nötigung. Daher definiert sie sexuelle Nötigung als “besonders schweren Fall” und bestraft sie hĂ€rter. Ob ich das gerechtfertigt finde, ist tatsĂ€chlich eine philosophische Frage, ĂŒber die ich lĂ€nger nachdenken mĂŒĂŸte. Ich tendiere aber zu einem Nein.

    Nun schließt du, wenn sexuelle Nötigung hĂ€rter bestraft wird als sonstige Nötigung, dass logischerweise auch Ausbeutung in der Sexarbeit hĂ€rter bestraft werden mĂŒĂŸte, als Ausbeutung in sonstiger Arbeit. Sinn macht das aber nur, weil du Ausbeutung in der Arbeit mit Nötigung gleichsetzt. Weil… wer wĂŒrde sich schon freiwillig ausbeuten lassen, wenn er nicht gezwungen/genötigt wird?

    Dieser Schritt ist nicht legitim. Denn wegen der LebensumstĂ€nde im kapitalistischen System gezwungen zu sein, Geld verdienen zu mĂŒssen, betrachtet unsere Gesellschaft nicht als Nötigung. Andernfalls wĂ€re jede Arbeit, der du zum Zwecke der Lebenserhaltung nachgehst, Zwangsarbeit (egal wieviel Urlaub oder Gehalt du bekommst) und jeder Arbeitgeber mĂŒĂŸte wegen Nötigung bestraft werden.

    Wenn ich mich also entscheide, freiwillig in einem prekĂ€ren Arbeitsumfeld als Koch oder Prostituierter zu arbeiten, dann ist das erst einmal kein Zwang, sondern prekĂ€re Arbeit. Die Entscheidung dafĂŒr habe ich vielleicht getroffen, weil alle Alternativen mich in eine noch prekĂ€rere Lage bringen wĂŒrden. Der Koch, der hier fĂŒr 2€/h arbeitet, verdient in seinem Heimatland fĂŒr denselben Job vielleicht nur 1€/h. NatĂŒrlich lĂ€ĂŸt der sich freiwillig lieber hier ausbeuten, als in seinem Heimatland. Aber niemand, außer den abstrakten LebensumstĂ€nden, zwingt oder nötigt ihn, das zu tun.

    Daher ist es auch Unsinn Arbeitsausbeutung je nach Branche unterschiedlich hart zu bestrafen, bzw. gesonderte Strafrechtsparagrafen extra zu schaffen, um die Ausbeutung in der einen Arbeit zu bestrafen, die in der anderen aber nicht. Das ist mit zweierlei Maß gemessen.

  5. Georg
    29. April 2014 um 14:30

    Daher definiert sie sexuelle Nötigung als “besonders schweren Fall” und bestraft sie hĂ€rter. Ob ich das gerechtfertigt finde, ist tatsĂ€chlich eine philosophische Frage, ĂŒber die ich lĂ€nger nachdenken mĂŒĂŸte. Ich tendiere aber zu einem Nein.

    Interessant. Nun, Dein Nein wÀre immerhin konsistent zu Deiner restlichen Haltung.

    Ich kann Dich nur ermutigen, lĂ€nger darĂŒber nachzudenken, und das dann vllt. aufzuschreiben. Ein gut argumentierter Artikel, der begrĂŒndet, warum eine Nötigung mit 1) “Wisch den Boden” und 2) “Blas mir einen” nicht unterschiedlich hart bestraft werden sollten, wĂ€re sicher interessant zu lesen.

    Er wĂŒrde auch nicht nur eine abstrakt-philosophische Frage betreffen, sondern wahrscheinlich genau den Kern Deiner politischen Arbeit berĂŒhren. Denn ich bin mir sicher, dass die allermeisten Menschen bislang hier intuitiv zu einem völlig anderen Schluss kommen.

    Nun schließt du, wenn sexuelle Nötigung hĂ€rter bestraft wird als sonstige Nötigung, dass logischerweise auch Ausbeutung in der Sexarbeit hĂ€rter bestraft werden mĂŒĂŸte, als Ausbeutung in sonstiger Arbeit. Sinn macht das aber nur, weil du Ausbeutung in der Arbeit mit Nötigung gleichsetzt.

    Nein, man muss es nicht _gleichsetzen_, es reicht anzunehmen, dass beides qualitativ nah beieinander liegt.

    1) Nötigung ist eine EinschrÀnkung der Freiwilligkeit mit aktivem Zutun des Nötigenden.

    2) Ausbeutung ist eine EinschrĂ€nkung der Freiwilligkeit (zwar in geringerem Maße als Nötigung) mit aktivem Zutun des Ausbeuters (“in persönlicher oder wirtschaftlicher AbhĂ€ngigkeit _gehalten werden_“).

    Dass Ausbeutung an sich bestraft wird, kritisierst Du ja nicht.

    Wenn nun sexuelle Nötigung hÀrter bestraft wird als nicht-sexuelle, macht es auch Sinn, dass sexuelle Ausbeutung hÀrter bestraft wird als nicht-sexuelle.

    Denn wegen der LebensumstĂ€nde im kapitalistischen System gezwungen zu sein, Geld verdienen zu mĂŒssen, betrachtet unsere Gesellschaft nicht als Nötigung.

    Nun, es wird meiner Wahrnehmung durchaus von vielen Menschen als Problem gesehen, wenn die Möglichkeiten, Geld zum Überleben zu verdienen, sich stark verringern – und damit auch die Chance kleiner wird, eine Arbeit zu finden, die man gern tut.

    Und wenn schon die freiwilligen Optionen verschwinden, so unterscheiden viele Menschen durchaus, welche Arten von TĂ€tigkeiten von Menschen gegen ihren Willen abverlangt werden dĂŒrfen. Stichwort “zumutbare Arbeit”. Arbeitsagenturen erfassen ja, welchen Beruf man gern ausĂŒben möchte und versuchen ja zuerst auch eine Vermittlung dahin. Und wenn das nicht geht, gibt es breite Debatten darĂŒber, zu welchen TĂ€tigkeiten man mit Sanktionsdrohung vermittelt werden darf und welche nicht mehr als “zumutbar” gelten.

    So wird man zB vom Arbeitsamt nicht gegen den Willen und mit Sanktionsandrohung in Sexarbeit vermittelt.

    Auch in ganz anderen Bereichen: Eine Schulhausaufgabe, bei der alle erwachsenen Abiturienten, ob sie wollen oder nicht, ein Museum besuchen mĂŒssen und darĂŒber etwas schreiben sollen, wird allgemein akzeptiert. Eine Hausaufgabe, bei der alle miteinander Sex haben und darĂŒber etwas schreiben sollen, wĂ€re kaum akzeptiert.

    Offenbar genießen also TĂ€tigkeiten, die mit SexualitĂ€t zu tun haben, einen höheren Schutz, wenn es um fehlende Freiwilligkeit geht.

    Das ist mit zweierlei Maß gemessen.

    Ganz genau. Dieses zweierlei Maß bildet aber genau das Rechtsempfinden ab, dass die meisten Menschen bzgl. sexueller und nicht-sexueller Handlungen/Arbeit haben.

    ~

    (Ich vermute ja, dass der eigentliche Knackpunkt eher die Frage ist, wie dieses unterschiedliche Rechtsempfinden bei SexualitĂ€t zustande kommt. Ausgehend von Deinen bisherigen Äußerungen vermute ich bei Dir eine sozialkonstruktivistische ErklĂ€rung: Weil gesellschaftliche Normen (auch in Form von Strafrechtsparagraphen) SexualitĂ€t so besonders bewerten, tun es auch die Menschen in ihrem persönlichen Rechtsempfinden.

    Es könnte aber auch anders herum sein: Das Rechtsempfinden der Menschen (inkl. der höheren Bewertung der Freiwilligkeit bei SexualitĂ€t vs. Nicht-SexualitĂ€t) fĂŒhrt zu bestimmten gesellschaftlichen Normen.

    Falls Dich die Argumente fĂŒr die letztere Variante interessieren, kann ich dir sehr “Das unbeschriebene Blatt” von Steven Pinker empfehlen. Gibts auch in der HU-Bibliothek auf Deutsch.)

  6. carmen
    5. Mai 2014 um 13:39

    Und wenn schon die freiwilligen Optionen verschwinden, so unterscheiden viele Menschen durchaus, welche Arten von TĂ€tigkeiten von Menschen gegen ihren Willen abverlangt werden dĂŒrfen. Stichwort “zumutbare Arbeit”. Arbeitsagenturen erfassen ja, welchen Beruf man gern ausĂŒben möchte und versuchen ja zuerst auch eine Vermittlung dahin. Und wenn das nicht geht, gibt es breite Debatten darĂŒber, zu welchen TĂ€tigkeiten man mit Sanktionsdrohung vermittelt werden darf und welche nicht mehr als “zumutbar” gelten.

    So wird man zB vom Arbeitsamt nicht gegen den Willen und mit Sanktionsandrohung in Sexarbeit vermittelt.

    Menschen unterscheiden, welche TĂ€tigkeiten sie als zumutbar empfinden und welche nicht. Ich fand bspw. die Arbeit als Escortbegleiterin wĂ€hrend meines Studiums total “zumutbar”, wĂ€hrend mir die Arbeit in einer Bar oder einem Callcenter als furchtbar, schlecht bezahlt, erniedrigend, anspruchslos, etc. erschien. Die Entscheidung, welche Arbeiten zumutbar sind und welche nicht, trifft jeder Mensch fĂŒr sich selbst. Da viele Menschen fĂŒr sich erkennen, dass Sexarbeit fĂŒr sie selbst nicht zumutbar wĂ€re, schließen sie daraus gleich pauschal, dass es fĂŒr Jeden eine nicht zumutbare, unwerte, eigentlich nicht freiwillig verĂŒbte TĂ€tigkeit ist. Das ist aber Quatsch, weil Menschen ein unterschiedliches Empfinden an dem Punkt haben, sich auch in der EinschĂ€tzung von IntimitĂ€t und SexualitĂ€t unterscheiden.

    Dass eine unfreiwillige Vermittlung in die Sexarbeit nicht zumutbar wĂ€re (und auch illegal), ist klar, weil es ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gibt. Und es ist gut und wichtig, dass es das gibt – das wĂŒrde ich auf keinen Fall abschaffen wollen. Schlimm finde ich dagegen, dass das Recht auf Selbstbestimmung in sonstigen FĂ€llen nicht so vehement verteidigt wird, wie dieses. Warum ist es zumutbar fĂŒr 1€/h am Fließband zu stehen und warum ist es zumutbar, Sanktionen gegen Menschen zu verĂ€ngen, die eine von anderen als zumutbar empfundene TĂ€tigkeit nicht ausĂŒben wollen, weil sie sie fĂŒr sich nicht zumutbar finden. Was ist eigentlich mit der vielgepriesenen Selbstbestimmung, wenn es um die Frage der individuellen Zumutbarkeit geht? Das ist doch die eigentliche Crux hier. Den Unterschied macht weniger der Inhalt der Arbeit, sondern die persönliche EinschĂ€tzung jedes Einzelnen ĂŒber die individuelle Zumutbarkeit.

    Abgesehen davon kannst du ja mal versuchen, dich vom Arbeitsamt freiwillig in die Sexarbeit vermitteln zu lassen. Bitte halte das Gesicht des/der Beamten/in fest, wenn du darum bittest und schicke mir die BegrĂŒndung fĂŒr die Ablehnung ihrer VermittlungstĂ€tigkeit. Und sollten sie sich widererwarten nicht weigern, dich zu vermitteln, dann interessiert sich die BILD-Zeitung bestimmt brennend fĂŒr den Fall. Du wirst ĂŒber Nacht berĂŒhmt!

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