{"id":849,"date":"2014-04-09T18:26:00","date_gmt":"2014-04-09T16:26:00","guid":{"rendered":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/?p=849"},"modified":"2014-04-17T08:59:24","modified_gmt":"2014-04-17T06:59:24","slug":"der-polizei-sind-die-hande-gebunden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/?p=849","title":{"rendered":"Von gebundenen H\u00e4nden und Pommesbuden"},"content":{"rendered":"

Ein Argument, das man von Prostitutionsgegenern und Bef\u00fcrwortern prohibitiver Positionen immer wieder lesen und h\u00f6ren kann, ist folgendes: Der Polizei seien seit dem Prostitutionsgesetz die H\u00e4nde gebunden. Seither k\u00f6nne man ein Bordell leichter er\u00f6ffnen, als eine Pommes-Bude, wie j\u00fcngst wieder Frau Schwesig (SPD)<\/a>.<\/p>\n

Das ist nat\u00fcrlich Unsinn. An den Rechten der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hat sich seit Einf\u00fchrung des Prostitutionsgesetzes nichts ge\u00e4ndert. Sie d\u00fcrfen nach \u00a7 104 StPO (Bundesgesetz) nach wie vor zu jeder Tages- und Nachtzeit Razzien in Bordellen durchf\u00fchren. Razzien in Imbis-Buden sind hingegen verboten. Die werden allenfalls vom Gewerbe- oder Hygieneamt heimgesucht. \u00c4hnliche Rechte zur Identit\u00e4tsfeststellung von Personen und Durchsuchung von Bordellen gibt es auch in den Polizeigesetzen der meisten L\u00e4nder. In denen ist seit Einf\u00fchrung des Prostitutionsgesetzes eher eine Erm\u00e4chtigung der Landespolizeien gegen\u00fcber Prostituierten zu beobachten. Das zuletzt entsprechend ge\u00e4nderte Polizeigesetz ist wohl, wenn man den zahlreichen Presseberichten vom Februar 2014 glauben darf, das Saarl\u00e4ndische.<\/p>\n

Auch an der Legalit\u00e4t der Prostitution selbst hat sich seit dem ProstG nichts ge\u00e4ndert. Prostitution ist in Deutschland mehr oder weniger seit einer \u00c4nderung des Geschlechtskrankheitengesetzes von 1927 legal. Das Novum des Prostitutionsgesetzes von 2002 ist lediglich, dass Huren ihren Lohn einfordern und sich sozial- und krankenversichern d\u00fcrfen. Vorher durften sie das n\u00e4mlich nicht, weil Prostitution nach \u00a7 138 BGB ein sittenwidriges Gesch\u00e4ft war. Leider hei\u00dft das noch lange nicht, dass Prostitution im bundesdeutschen Recht heutzutage durchgehend als nicht mehr sittenwidrig betrachtet wird. Denn wer mal aufmerksam \u00a7 55 Aufenthaltsgesetz, \u00a7 297 EGStGB oder \u00a7 119 Ordnungswidrigkeitsgesetz gelesen hat, dem wird aufgefallen sein, dass die Einschr\u00e4nkung unserer freien Berufsaus\u00fcbung dort auch heute noch mit Phrasen wie „St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung und des Anstandes“ begr\u00fcndet oder gleich als „Gewerbsunzucht“ bezeichnet wird.<\/p>\n

Was sich f\u00fcr die Strafverfolgung seit Einf\u00fchrung des Prostitutionsgesetzes ge\u00e4ndert hat, ist das Strafgesetzbuch. Was fr\u00fcher als „F\u00f6rderung der Prostitution“ strafbar war, ist es heute nicht mehr, da Prostitution wohl soetwas \u00e4hnliches wie ein nach \u00a7 12 GG gesch\u00fctzter Beruf ist. Menschen, die Prostituierten eine Infrastruktur (Duschen, WCs, Zimmer) und Arbeitsmaterialien (Gummis, Gleitgel, Dildos) zur Verf\u00fcgung stellen, damit sie ungest\u00f6rt ihrem Beruf nachgehen k\u00f6nnen, sind also keine Zuh\u00e4lter. Sie sind Unternehmer und handeln v\u00f6llig legal, weshalb es keinen Berechtigungsgrund f\u00fcr die Polizei mehr gibt, Ermittlungen gegen sie aufzunehmen. Deswegen jammern BKA, LKAs und Innenminister von gebundenen H\u00e4nden und Pommes-Buden.<\/p>\n

Zur Verdeutlichung der Absurdit\u00e4t dieses Arguments sei erw\u00e4hnt: Fr\u00fcher war es strefrechtlich verboten, wenn M\u00e4nner M\u00e4nner in den Po penetrieren. Die Polizei konnte gegen diese \u00fcblen Kriminelln Ermittlungen einleiten. Aber jammert heute noch irgendwer laut dar\u00fcber, dass der Polizei im Falle von Sodomiten die H\u00e4nde gebunden seien und man der Sodomie so leicht nachgehen kann, wie dem Pommes-Genu\u00df?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Argument, das man von Prostitutionsgegenern und Bef\u00fcrwortern prohibitiver Positionen immer wieder lesen und h\u00f6ren kann, ist folgendes: Der Polizei seien seit dem Prostitutionsgesetz die H\u00e4nde gebunden. Seither k\u00f6nne man ein Bordell leichter er\u00f6ffnen, als eine Pommes-Bude, wie j\u00fcngst wieder Frau Schwesig (SPD).<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[39,1],"tags":[],"class_list":["post-849","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ca","category-de"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/849","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=849"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/849\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":871,"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/849\/revisions\/871"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=849"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=849"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=849"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}