{"id":823,"date":"2013-11-27T01:06:16","date_gmt":"2013-11-26T23:06:16","guid":{"rendered":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/?p=823"},"modified":"2013-12-03T11:21:13","modified_gmt":"2013-12-03T09:21:13","slug":"koalitionsvertrag-zu-prostitution-und-freierbestrafung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/?p=823","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag zu Prostitution und Freierbestrafung"},"content":{"rendered":"

Wie aus einem \u00fcber das Handelsblatt geleakten und bei den GR\u00dcNEN dokumentierten Entwurf des Koalitionsvertrags der CDU, CSU mit der SPD<\/a> hervorgeht, plant Schwarz-Rot \u00c4nderungen zur Gesetzeslage von Menschenhandel und Prostitutionsst\u00e4tten. In dem Dokument hei\u00dft es auf Seite 95:<\/p>\n

Menschenhandel, Prostitutionsst\u00e4tten: Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser sch\u00fctzen und die T\u00e4ter konsequenter bestrafen. K\u00fcnftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. F\u00fcr die Opfer werden wir unter Ber\u00fccksichtigung ihres Beitrags zur Aufkl\u00e4rung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer pers\u00f6nlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterst\u00fctzung, Betreuung und Beratung gew\u00e4hrleisten. Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend \u00fcberarbeiten und ordnungsbeh\u00f6rdliche Kontrollm\u00f6glichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenh\u00e4ndler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft st\u00e4rker in den Fokus der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels nehmen.<\/p><\/blockquote>\n

<\/p>\n

Ich kommentiere:<\/p>\n

Die Koalition m\u00f6chte Frauen sch\u00fctzen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. F\u00fcr m\u00e4nnliche Menschen, die dasselbe Schicksal erlitten haben, interessiert sie sich nicht. Opfer von Menschenhandel sollen nicht etwa generell und unabh\u00e4ngig von ihrer Aussagebereitschaft ein Bleiberecht erhalten. Nein, ihre Aufenthaltssituation soll verbessert werden, und zwar abh\u00e4ngig von ihrer Aussagebereitschaft im Prozess. Denn das geht ja nicht, dass man Leuten, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, einfach Asyl in Deutschland gibt. Da k\u00f6nnte ja Jeder kommen, der nicht vor Lampedusa ertrinken m\u00f6chte…<\/p>\n

Au\u00dferdem soll das Prostitutionsgesetz \u00fcberarbeitet werden, umfassend. Man mu\u00df wissen, das Porstitutionsgesetz umfa\u00dft derzeit drei Paragraphen. Die drei Paragraphen des ProstG, die uns Sexarbeitern zaghafte Rechte gew\u00e4hren, stehen neben acht Paragraphen im Strafgesetzbuch, die unsere Arbeit im Blickwinkel der Kriminalit\u00e4t und Strafverfolgung betrachten. Werden die von der Koalition verabschiedeten neuen Paragraphen uns mehr Rechte gew\u00e4hren oder werden sie unsere wenigen Rechte durch Verbote, Einschr\u00e4nkungen und Relativierungen wieder beschneiden? Und wie gedenkt Schwarz-Rot die besagten ProstitutionsST\u00c4TTEN zu regulieren? Cliffhanger… Konkretisiert ist hier nichts, es bleibt also spannend.<\/p>\n

Oh, aber nat\u00fcrlich sollen die ordnungsbeh\u00f6rdlichen Kontrollm\u00f6glichkeiten verbessert werden. Denn die sind ja derzeit auch so unglaublich schlecht: Die Polizei hat lediglich das Recht Prostitutionsst\u00e4tten jederzeit anla\u00dflos zu durchsuchen (= Razzia) [\u00a7 104 (2) StPO = Bund, \u00a7 36 (4) ASOG = Berliner Polizeigesetz, analog in Bayern, Hessen, Meck-Pomm, Th\u00fcringen, Brandenburg, NRW und Schleswig-Holstein], was im Zweifelsfall unser Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einschr\u00e4nkt. Die Polizei hat au\u00dferdem das Recht, die Identit\u00e4t s\u00e4mtlicher Personen, die sich in Prostitutionsst\u00e4tten aufhalten, festzustellen [\u00a7 21 (2) ASOG = Berliner Polizeigesetz, analog in Bayern, Hessen, Meck-Pomm, Th\u00fcringen, Ba-W\u00fc, Rheinland-Pfalz und Sachsen]. Da frage ich mich, welche zus\u00e4tzlichen Rechte die Polizei noch bekommen soll? Pr\u00e4ventivfestnahmen? Nutten-Datenspeicherung? Ausstellung von G\u00fctesiegeln „100% nicht-menschengehandelt“? Wer bef\u00fcrchtet, demn\u00e4chst in einem Polizeistaat aufzuwachen: Hier wird schon mal der Weg dahin geebnet!<\/p>\n

Nat\u00fcrlich darf auch die von Alice Schwarzer und Sympathisanten geforderte Freierbestrafung nicht fehlen, etwas verklausuliert formuliert. Nat\u00fcrlich will man nicht ALLE Freier bestrafen, sondern nur die Kunden von Opfern von Menschenhandel in der Prostitution, was dazu f\u00fchren wird, dass Kunden sexuelle Dienstleistungen nicht mehr bei Osteurop\u00e4er_innen kaufen werden. Denn wie soll man ein Opfer von Menschenhandel auch anders erkennen, als an einem nicht-arischen \u00c4u\u00dferen und einem ausl\u00e4ndischen Akzent?<\/p>\n

Nicht einmal die auf die Verfolgung von Menschenhandel spezialisierten Einheiten der Polizei sind dazu in der Lage, Opfer von Menschenhandel zweifelsfrei zu identifizieren: Im Jahre 2010 f\u00fchrte das BKA in seiner Polizeilichen Kriminalstatistik 610 mutma\u00dfliche [!] Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (\u00a7 232 StGB) auf. Das Statistische Bundesamt erfa\u00dfte 2010 in seiner Verurteilungsstatistik 90 Opfer laut rechtskr\u00e4ftigem Urteil. Das hei\u00dft, die Polizei hat 520 Menschen f\u00fcr Opfer von Menschenhandel gehalten, die u.U. gar keine sind. Wie sollen Sexarbeiter_innen, insbesondere Migrant_innen, ihren Kunden zuk\u00fcnftig klar und glaubhaft machen, dass sie vollkommen freiwillig und selbstbestimmt in der Prostitution t\u00e4tig sind? Ob ich meinen Kunden die Angst vor einer Verhaftung nehmen kann, indem ich mir von der Polizei ein G\u00fctesiegel „100% nicht-menschengehandelt“ ausstellen lasse?<\/p>\n

Spa\u00df beiseite: Die von der Koalition geplante Freierbestrafung wird zu mehr Fremdenfeindlichkeit und zu Gesch\u00e4ftseinbu\u00dfen bei ost-europ\u00e4ischen Sexarbeiter_innen f\u00fchren. Osteurop\u00e4ische Sexarbeiter_innen, die hier vollkommen legal arbeiten (\u00a7 2 Freiz\u00fcG\/EU [Recht auf Einreise & Aufenthalt Selbstst\u00e4ndiger]), weil Prostitution hier erlaubt ist, weil sie hier mehr Geld verdienen k\u00f6nnen und das Risiko eines Outings vor ihren Familien hier geringer ist, werden aus Mangel an zahlungswilliger Kundschaft noch elender dran sein als bisher. Denn so wird es kommen: Deutscher Wohlstand den Deutschen, Ausl\u00e4nder sollen gef\u00e4lligst in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gl\u00fccklich werden! Das kann nicht toleriert werden, dass die sich hier legal ihren Lebensunterhalt verdienen!<\/p>\n

Ah, genau, und ganz am Schlu\u00df, in den Peripherien sozusagen, f\u00e4llt der Koalition ein, dass es Menschenhandel und Ausbeutung ja auch in anderen Berufszweigen als der Sexarbeit gibt und sogar ein Strafrechtsparagraph existiert, der den Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft unter Strafe stellt. Soll die Aufenthaltssituation dieser Menschen auch verbessert werden oder nur die der Frauen unter ihnen? Oder sind Opfer von Menschenhandel eigentlich doch egal, wenn sie nicht irgendwas mit Sex durchlitten haben? Geht es Schwarz-Rot am Ende gar nicht darum, dass hier Menschenrechte verletzt werden und das ein Unding ist, sondern allein darum, die legale Prostitution einzud\u00e4mmen und Deutschland als Arbeitsst\u00e4tte f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Ausl\u00e4nder_innen unattraktiver zu machen? Wenn man den Entwurf des Koalitionsvertrags liest, m\u00f6chte man das beinahe glauben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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