{"id":735,"date":"2013-06-09T20:31:42","date_gmt":"2013-06-09T18:31:42","guid":{"rendered":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/?p=735"},"modified":"2013-06-28T00:16:33","modified_gmt":"2013-06-27T22:16:33","slug":"bundestag-berat-gesetzesanderungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/courtisane.de\/blog\/?p=735","title":{"rendered":"Bundestag ber\u00e4t Gesetzes\u00e4nderungen"},"content":{"rendered":"

Eigentlich wollte ich heute zum SPD-Entwurf eines Bremischen Prostitutionsst\u00e4ttengesetzes bloggen. Leider ist mir der Bundestag mit seinem „Entwurf eines Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und \u00dcberwachung von Prostitutionsst\u00e4tten“ [BT-Drs. 17\/13706<\/a>] dazwischengekommen. Dazu gab es am 6.6.13 bei der 243. Sitzung des Bundstages unter „TOP ZP 8 Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels“ bereits die erste Lesung [Bundestags-TV<\/a>]. Die zweite soll am 12.06.13 stattfinden und es hei\u00dft, die geplanten Gesetzes\u00e4nderungen sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.<\/p>\n

Angeblich ist wegen der Verschleppung der Umsetzung der Richtlinie 2011\/36\/EU<\/a> des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer Eile geboten. Dies trifft aber auf die im selben Entwurf geplanten \u00c4nderungen zur gewerberechtlichen \u00dcberwachung von Prostitutionsst\u00e4tten nicht zu. Denn legale Sexarbeit und Menschenhandel sind zwei getrennte Aspekte. Menschenhandel ist ein komplexer Straftatbestand, der EU-weit uneinheitlich und nicht immer zum Vorteil der Betroffenen rechtlich geregelt ist. Diesem Mi\u00dfstand versucht man mit einer Umsetzung der EU-Richtlinie beizukommen. Prostitution ist dagegen in Deutschland ein legaler Beruf, in dem Menschen arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. (Ja, auch wenn du dir das f\u00fcr dich nicht vorstellen kannst, Menschen tun das freiwillig und haben das Recht dazu.)<\/p>\n

Prostitutionsst\u00e4tten unterliegen bereits jetzt starken Kontrollen durch die Polizei und sonstige Beh\u00f6rden. Paragraph 104 Satz 2 der Strafprozessordnung<\/a> erlaubt bundesweit die jederzeitige, anla\u00dfunabh\u00e4ngige Durchsuchung von Prostitutionsst\u00e4tten ohne richterlichen Beschlu\u00df. Zus\u00e4tzlich enthalten 11 von 16 Landespolizeigesetzen prostitutionsspezifische Paragraphen, z.B. zur Identit\u00e4tsfeststellung von Personen, die sich in Prostitutionsst\u00e4tten aufhalten. Die Polizeirechte im Bereich der Prostitutions\u00fcberwachung \u00fcberragen schon jetzt die polizeilichen M\u00f6glichkeiten zur Kontrolle von bspw. Imbisbuden bei weitem! Polizei-Razzien geh\u00f6ren f\u00fcr Menschen, die in Prostitutionsst\u00e4tten t\u00e4tig sind, zum Arbeitsalltag. H\u00e4tte ich vor, kriminellen Machenschaften nachzugehen, w\u00fcrde ich dies bestimmt nicht an einem Ort tun, der eine derartig hohe Polizeipr\u00e4senz zu verzeichnen hat wie ausgerechnet ein Bordell.<\/p>\n

Menschenhandel durch eine st\u00e4rkere Reglementierung der legalen Prostitution bek\u00e4mpfen zu wollen, ist Augenwischerei. Ausbeutung existiert in allen Branchen, in denen Menschen Geld verdienen, beim Reinigungsservice, auf der Baustelle, beim Schnellrestaurant, beim Onlineversand oder in der Textilfabrik. Sie mu\u00df in allen Bereichen bek\u00e4mpft werden – und zwar nicht nur mit den Mitteln der Strafverfolgung, wie es in der geplanten Gesetzes\u00e4nderung zu den \u00a7\u00a7 232-233a StGB wieder geschieht, sondern endlich auch mit Mitteln des Opferschutzes. Aufenthaltsrechte und Arbeitserlaubnisse f\u00fcr Menschen aus dem Ausland w\u00e4ren hier zu diskutieren. An diesem Punkt hinkt Deutschland, wie Experten betonen<\/a>, im internationalen Vergleich hinterher, nicht etwa bei der Strafverfolgung. Opfer von Menschenhandel werden in Deutschland wie T\u00e4terInnen behandelt<\/a>, das ist das Problem!<\/p>\n

Dabei ist es vor allem die Zusicherung von Rechten, die die schwache Position von Menschen in ausbeuterischen Verh\u00e4ltnissen st\u00e4rkt, seien sie Ausl\u00e4nder oder deutsche Staatsb\u00fcrger. Legalit\u00e4t erm\u00f6glicht es diesen Menschen, sich von Fremdbestimmungen jeglicher Art zu befreien und Menschen-, Berufs- und Selbstbestimmungsrechte wahrzunehmen. Insofern ist der Vorschlag in BT-Drs. 17\/13706, den Betrieb von Prostitutionsst\u00e4tten bundesweit einheitlich unter gewerberechtliche Regulierung stellen zu wollen, von der Idee her kein schlechter Ansatz. Es hat sich jedoch bereits beim 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz (ProstG) gezeigt, dass die Bundesl\u00e4nder es so unterschiedlich umsetzen, dass daraus Rechtsunsicherheit f\u00fcr uns SexarbeiterInnen erw\u00e4chst. Man schaue sich allein die Unterschiede der Sperrgebietsregelungen oder Besteuerungsmodelle f\u00fcr Sexarbeiter in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern an. In Bayern existiert zus\u00e4tzlich eine gesonderte Hygiene-Verordnung. Was ich als Prostituierte hier tun darf, kann dort schon verboten sein. Wer blickt da noch durch?<\/p>\n

Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann im Fall der Nummer 7 den Gewerbebetrieb von bestimmten Auflagen abh\u00e4ngig machen, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit, der Kunden, der Prostituierten oder der Bewohner des Betriebsgrundst\u00fccks oder der Nachbargrundst\u00fccke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Bel\u00e4stigungen erforderlich ist. [Quelle: BT-Drs. 17\/13706]<\/p><\/blockquote>\n

Die Crux an der geplanten \u00c4nderung ist nicht so sehr die Aufnahme von Prostitutionsst\u00e4tten in den Katalog der \u00fcberwachungsbed\u00fcrftigen Gewerbe nach \u00a738(1) GewO<\/a>. Immerhin w\u00e4re der Betrieb einer Prostitutionsst\u00e4tte dann tats\u00e4chlich endlich ein nach Gewerbeordnung anerkanntes Gewerbe! Auch wenn die Erfordernis von F\u00fchrungszeugnissen in einem Gewerbe, das noch immer partiell als „Zuh\u00e4lterei“ illegalisiert ist, nat\u00fcrlich fragw\u00fcrdig ist. Problematisch erscheint mir vor allem, dass die Betriebserlaubnis zuk\u00fcnftig von nicht n\u00e4her definierten Auflagen abh\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen soll (s. Zitat oben). Gleichzeitig haben die Landesregierungen nach \u00a738(3) GewO ohnehin das Recht, durch Rechtsverordnungen in den Betriebsablauf \u00fcberwachungsbed\u00fcrftiger Gewerbe einzugreifen. Es sind dabei keinerlei Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor beh\u00f6rdlicher Willk\u00fcr implementiert und dem Mi\u00dfstand bundesweit uneinheitlicher Regelungen zur Prostitutionsaus\u00fcbung wird damit auch nicht akurat begegnet. Sofern dieser Zusatz Einzug in die Gewerbeordnung findet, kommt es also wiederum zu einer Sonderbestimmung, die allein f\u00fcr Prostitutionsst\u00e4tten gilt und in diesem Rahmen sogar Berechtigungsgrundlagen f\u00fcr beh\u00f6rdliche Willk\u00fcr schafft, gegen die man zuvor vielleicht wenigstens h\u00e4tte klagen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die geplanten \u00c4nderungen zu den Menschenhandelsparagraphen kann ich nur schwer beurteilen. Dazu fehlt mir das n\u00f6tige Expertenwissen. Was sich f\u00fcr mich unter prostitutionspolitischem Blickwinkel interessant liest, ist die Erweiterung des \u00a7233 StGB<\/a> „Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft“ um den Zusatz „und anderweitiger Ausbeutung“. Dies k\u00f6nnte ein Schritt in Richtung Abschaffung des \u00a7232 StGB<\/a> „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ sein, der eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig ist: Werden Menschen gegen ihren Willen zu Sex gezwungen, egal ob in der Prostitution oder sonstwo, sind sie Opfer von sexueller N\u00f6tigung\/Vergewaltigung, die nach \u00a7177 StGB<\/a> verboten ist. Arbeiten sie zwar freiwillig in der Prostitution, jedoch unter sklaven\u00e4hnlichen Bedingungen, wird ihre Arbeitskraft ausgebeutet, was eigentlich unter \u00a7233 StGB „Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft“ f\u00e4llt. Der Paragraph \u00a7232 StGB „Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ (umgangssprachlich „Zwangsprostitution“) ist eigentlich ein Hilfskonstrukt, mit dem verhindert wird, die Ausbeutung von Menschen in der Prostitution als das zu bezeichnen (und anzuerkennen), was sie tats\u00e4chlich ist – n\u00e4mlich entweder N\u00f6tigung\/Vergewaltigung (\u00a7177 StGB) oder Ausbeutung der Arbeitskraft (\u00a7233 StGB). Will man \u00a7232 StGB nicht ersatzlos streichen, so k\u00f6nnte man wenigstens den Straftatbestand der sexuellen Ausbeutung als „anderweitige Ausbeutung“ unter \u00a7233 StGB subsummieren. Einen solchen Weg k\u00f6nnte die geplante \u00c4nderung an \u00a7233 StGB ebnen.<\/p>\n

Fazit: Der Entwurf des Bundestages liest sich weniger \u00fcbel als bspw. die Forderungen des Bundesrats<\/a> oder der Entwurf f\u00fcr ein Bremisches Prostitutionsst\u00e4ttengesetz<\/a>. Dennoch leuchtet es mir nicht ein, warum die geplanten \u00c4nderungen an \u00a738(1) GewO wiederum im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels diskutiert werden und warum man sie noch unbedingt vor der parlamentarischen Sommerpause, d.h. auch vor der im September anstehenden Bundestagswahl durchdr\u00fccken mu\u00df. Daf\u00fcr gibt es keine triftigen Gr\u00fcnde. Der Zusatz zu Auflagen w\u00fcrde wiederum diskriminierendes Sonderrecht f\u00fcr Prostitutionsbetriebe implementieren. Bei weiterhin existierenden Strafrechtsparagraphen zur Prostitution (\u00a7\u00a7 180a, 181a, 181b, 181c, 184e, 184f, 232 und 233a StGB) sowie \u00a7297 EGStGB<\/a> zu Sperrgebieten, \u00a7\u00a7 119-120 OwiG, \u00a7 55 AufenthG, \u00a7 104 StPO und den prostitutionsspezifischen Paragraphen in den Polizeigesetzen der L\u00e4nder erschlie\u00dft sich mir nicht, wie die zus\u00e4tzliche Aufnahme von Prostitutionsst\u00e4tten in den Katalog der \u00fcberwachungsw\u00fcrdigen Gewerbe die Situation von Menschen in der Sexarbeit und\/oder von Betroffenen von Menschenhandel konkret verbessern sollte.<\/p>\n

weiterf\u00fchrende Links<\/b><\/p>\n